Kostenübernahme von Verhütungsmitteln beschlossen

In der Sitzung des Sozialausschusses wurde am 21. März 2013 die Kostenübernahme
von Verhütungsmitteln für Personen mit geringem Einkommen beschlossen. Mit sieben
zu sechs Stimmen wurde der gemeinsame Antrag von SPD und GALiN gegen die
Stimmen der CDU beschlossen.

Die Regelung, die auf eine Initiative von proFamilia und der Gleichstellungsbeauftragen der
Stadt Norderstedt zurück geht, ermöglicht für Menschen mit geringem Einkommen die
Kostenübernahme von Verhütungsmitteln durch die Stadt. Dies betrifft insbesondere
Personen die von Harz IV-Bezügen oder einer allgemeinen Grundsicherung leben müssen.

„Wir freuen uns darüber, dass die Mehrheit der Ausschussmitglieder diesem wichtigen und
sinnvollen Anliegen gefolgt ist“ ,erklärt Bernd Kiehm, sozialpolitischer Sprecher der SPD-
Fraktion Norderstedt. Gleichzeitig drückte Herr Kiehm sein Unverständnis über die
Verweigerungshaltung der CDU-Fraktion aus. „Es ist in keiner Weise zu verstehen warum sich die CDU in einer so wichtigen Frage aus der Verantwortung stiehlt. Besonders mit Blick auf die Selbstbestimmung von Frauen war und ist diese Initiative wichtig. Darüber hinaus müssen wir auch Menschen mit geringen Einkommen die Möglichkeit bieten selbst und selbstbewusst über ihre Familienplanung entscheiden zu können.“ Aus dem Budget eines Harz IV-Empfängers seien die Kosten, zum Beispiel für die Pille, mittlerweile unmöglich zu tragen.

Der Ausschuss hat sich darauf geeinigt eine einjährige Testphase für das Projekt
durchzuführen, dafür wurden 10.000,00 EUR zur Verfügung gestellt. Dabei ist nicht
vorgesehen, dass betroffene Personen Geld ausbezahlt bekommen. Die Apotheken sollen die jeweiligen Verhütungsmittel direkt mit proFamilia abrechnen. Wer dies in Anspruch nehmen möchte, muss vorher eine ärztliche Beratung aufsuchen. Ein Weg der beispielsweise in der Stadt Flensburg schon seit vier Jahren erfolgreich gegangen wird.

 

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