wahlprogramm zur kommunalwahl 2013

 

Am 26.05.2013 finden in Schleswig-Holstein die Kommunalwahlen statt. Hier haben Sie die Möglichkeit, das Wahlprogramm der Nordersteter SPD zu lesen.

 

 

Sozial. Gerecht. Vor Ort.

 

Präambel

 

Norderstedt soll unter sozialdemokratischer Mehrheit zu einer sozialen, gerechten und nachhaltigen Stadt werden. Eine gute Kinderbetreuung und Schulpolitik sind Bedingung für die Weiterentwicklung unserer Stadt.

Dadurch schaffen wir die Voraussetzung für eine wirtschaftlich erfolgreiche Entwicklung und neue Arbeitsplätze. Wir werden den Haushalt der Stadt konsolidieren und den Weg in die Neuverschuldung stoppen.

Bei allen finanziell wirksamen Projekten ist deren Finanzierbarkeit zu berücksichtigen. Deshalb haben wir zwischen notwendigen und wünschenswerten Projekten zu unterscheiden.

Wir setzen auf Transparenz und Bürgerbeteiligung. Die Bürger sollen in die Entscheidungsfindung eingebunden werden. Hierzu wird die Einflussnahme über den Bürgerhaushalt in der nächsten Haushaltsrunde ausgeweitet. Außerdem  schaffen wir Möglichkeiten, durch Nutzung neuer Medien die Beteiligung der Bürger zu verbessern.

Die Verwaltung ist für uns der Partner von Bürgern, Politik und Wirtschaft. Gemeinsam werden wir durch Bürokratieabbau und elektronischen Zugang zur Verwaltung eine Vereinfachung und Beschleunigung von Verwaltungsprozessen erreichen.

 

 

 

Kinder und Familie

 

In der Schulpolitik werden wir

  • in jedem der vier Stadtteile eine Gemeinschafts- bzw. Regionalschule vierzügig ausbauen. Damit haben wir in jedem Stadtteil ein Gymnasium und eine Gemeinschafts-/Regionalschule mit hervorragenden Voraussetzungen für ein breit gefächertes Kursangebot. Daraus ergibt sich, dass die Regionalschule Garstedt mit dem Schuljahr 2015/2016 ausläuft. Das heißt, dass alle Haupt- und Realschüler an diesem Schulstandort ihren Abschluss machen können. Für jede Gemeinschaftsschule muss der reibungslose Übergang in eine Oberstufe am Schulstandort selbst oder in unmittelbarer Nähe sichergestellt sein

  • die Voraussetzungen dafür schaffen, dass in allen Schulen alle Schüler gemeinsam unterrichtet werden können (Inklusion) und Schulsozialarbeiter eingesetzt werden. Hierfür ist die regionale Zusammenarbeit zwischen Schulen und Jugendeinrichtungen zu verstärken

  • die Ganztagesangebote mit ausgewogener Mittagsverpflegung an allen weiterführenden Schulen ausbaue

  • den Ausbau mindestens einer Gemeinschaftsschule zur gebundenen Ganztagesschule beantragen *

  • die Zusammenarbeit von Musikschule, Büchereien, Kunst- und Sportvereinen mit den Ganztagesschulen in Kursangeboten stärken

  • die Zusammenarbeit zwischen KiTas und Grundschule sowie zwischen Grundschule und Sekundarstufe I  verbessern, um den Übergang zwischen den Einrichtungen für die Kinder zu erleichtern

  • die beschlossene flächendeckende Einführung der Offenen Ganztagesgrundschule fördern.

 

In der Kinderbetreung werden wir,

  • sicherstellen, dass in der anstehenden Wahlperiode bis 2018 Gebührenerhöhungen oder Abbau bei der Personalausstattung nicht erfolgen
  • dafür sorgen, dass ein mehrstündiges Grundangebot an Kinderbetreuung in Norderstedt  Schritt für Schritt kostenlos wird

  • für die Gründung eines Dachverbandes der Norderstedter KiTas eintreten, um die Zusammenarbeit der unterschiedlichen Träger in den Bereichen Personalgewinnung, Verwaltung und Einkauf in einer Hand zu bündeln und damit finanzielle Mittel für die Betreuungsarbeit freizumachen.

 

Für den Kinderschutz und die Prävention werden wir,

  • den Allgemeinen Sozialen Dienst und die regionale Angebote stärken, um die Familien zu unterstützen.

 

 

Umwelt, Klimaschutz und Energie

 

In der Umweltpolitik werden wir die Herausforderungen, die die Energiewende an die Stadt und die Stadtwerke stellt, annehmen. Das bedeutet:

  • dafür sorgen, dass das vor Jahren beschlossene Lärmminderungskonzept umgesetzt wird

  • alle Bestrebungen unterstützen, die zu einer Vermehrung von Grünflächen führen

  • eine Privatisierung des Bereiches Abfallwirtschaft auch weiterhin ablehnen

  • das Projekt Fair-Trade-Town weiter verfolgen *

  • uns für ein nachhaltiges Beschaffungswesen einsetzen *

 

In der Energiepolitik werden wir die Herausforderungen, die die Energiewende an die Stadt und die Stadtwerke stellt, annehmen. Das bedeutet:

  • die Herausforderungen, die die Energiewende an die Stadt und die Stadtwerke stellt, annehmen. Das bedeutet:
    • Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung durch die Errichtung weiterer Blockheizkraftwerke (BHKW) einschließlich der Schaffung von Anreizen und Förderung von Mini- und Mikro-BHKWen
    • Weiterentwicklung moderner Tarife, wie „Gezeitenstrom“, um den vorhandenen Energiemix effizienter und kostengünstiger  auszunutzen
    • Entwicklung neuer Speichermöglichkeiten für Stromproduktionen, wie z.B. „Power to Gas“, in Zusammenarbeit mit Forschungseinrichtungen, um so auch für Norderstedt passende Lösungen zu finden
    • Rückkehr zu dem Grundsatzbeschluss, dass jedes Jahr eine Solaranlage auf einem öffentlichen Gebäude errichtet wird
    • Förderung der Infrastruktur für die E-Mobilität
    • bestehende Energiegenossenschaften einbeziehen*
  • eine Privatisierung der Stadtwerke und insbesondere der Trinkwasserversorgung verhindern.

 

 

Soziales

 

In der Sozialpolitik werden wir

  • die soziale Ausgrenzung vermindern z.B. durch die Ausweitung der Nutzungsmöglichkeiten des Sozialpasses

  • die bestehenden sozialen Einrichtungen weiter finanziell unterstützen

  • die Entwicklung einer Willkommenskultur in Norderstedt fördern. Wir befürworten das „Forum für Migration“ in Norderstedt. Die Sprachförderung auf allen Ebenen ist für uns eine Voraussetzung für erfolgreiche Integrationsarbeit

  • die finanziellen Möglichkeiten für sozialen Wohnungsbau in unserer Stadt schaffen. Hierzu werden wir die an die Stadt zurückfließenden Fördergelder des bisherigen sozialen Wohnungsbaus wieder für die entsprechende Förderung neuer Projekt einsetzen. Ziel ist es, dass ein Drittel der neu entstehenden Wohnungen Sozialwohnungen werden. Hierfür sind z.B. städtische Grundstücke zu angemessenen Konditionen zur Verfügung zu stellen

  • uns für Belegungsrechte bei den Wohnungsbaugesellschaften/-genossenschaften für benachteiligte Wohnungssuchende einsetzen *

  • das neue Tariftreue- und Vergabegesetz des Landes umsetzen. *

 

 

Kultur, Freizeit und Sport

 

In der Kulturpolitik werden wir

  • dafür einsetzen, dass ein breites Spektrum an Kulturangeboten gibt. Neben einer mehr traditionellen Kultur muss auch ein ausreichender Platz für Kultur in allen Facetten bestehen. Die SPD wird dafür sorgen, dass die Kulturträger auch weiterhin gefördert werden

  • weiterhin hinter dem Konzept der Musikschule stehen

  • die Museen in unserer Stadt als wichtige kulturelle Einrichtungen der Stadt erhalten

  • die bestehenden Städtepartnerschaften neben dem ehrenamtlichen Engagement in den entsprechenden Vereinen auch von städtischer Seite wieder pflegen.

 

In den Bildungswerken (Stadtbücherei, Volkshochschule und Norderstedter Bildungsgesellschaft mbH) werden wir

  • das Angebot bedarfsgerecht und bezahlbar für jedermann erhalten

  • besonders alle Maßnahmen fördern, mit denen Bürgerinnen und Bürgern mit geringem Einkommen der Zugang zu den Bildungseinrichtungen ermöglicht wird, z.B. durch den Sozialpass

  • die Bemühungen der Bildungsträger unterstützen, sich auf moderne Entwicklung im Büchereiwesen und Weiterbildungsbereich einzustellen.

 

In der Sportpolitik werden wir

  • die aktive Jugendarbeit in allen Sportarten und Vereinen auf der Grundlage der aktuellen Sportförderrichtlinien fördern

  • die Weiterentwicklung der Sportanlagen zu einem für den modernen Sportbetrieb notwendigen Stand begleiten. Hierzu ist der Sportstättenleitplan fortzuführen.

 

 

Stadtentwicklung und Verkehr

 

In der Stadtentwicklung werden wir

  • entsprechend der Nachfrage nach Wohnraum, Flächen z.B. im Bereich Harckesheyde/Mühlenweg ausweisen, um damit dem weiteren Wachstum der Stadt Norderstedt gerecht zu werden
  • die vorhandenen Stadtteilzentren für die dort lebenden Bürgerinnen und Bürger aller Generationen aufwerten. Die Verbesserung der Lebens- und Wohnqualität der Anwohner steht hierbei im Vordergrund.

 

 

 In der Verkehrspolitik werden wir

  • durch die bereits in Umsetzung befindlichen Straßenbaumaßnahmen (Kreisel Ochsenzoll und Verlängerung der Oadby&Wigston-Straße) und den Bau des Kreisels Berliner Allee/Ochsenzoller Straße einen optimierten Verkehrsfluss erreichen

  • daran festhalten, dass Norderstedt keinen weiteren Autobahnanschluss braucht

  • eine Ortsumgehung Garstedt weiterhin ablehnen

  • die Bedingungen des Fahrradverkehrs verbessern. Dazu gehören der Ausbau und die Überholung des städtischen Radwegenetzes sowie sichere Fahrradabstellanlagen. Außerdem werden wir Maßnahmen zur Durchführung des Winterdienstes auf Radwegen als städtische Aufgabe unterstützen

  • den unvermeidbaren LKW-Verkehr besser lenken. Wo immer möglich, müssen dazu Lärmschutzmaßnahmen eingesetzt werden

  • den Öffentlichen Personen Nahverkehr (ÖPNV) durch den Ausbau des Busverkehrs verbessern. Dazu gehören neue Linienführungen für die neuen Wohngebiete und Gewerbeansiedlungen, die Vereinheitlichung und Verdichtung von Taktzeiten (20-Minuten-Takt) sowie bessere Anschlüsse an die U-Bahn in den späten Abendstunden

  • in Abstimmung mit dem HVV das Norderstedt Ticket für den ÖPNV einführen. Damit wird die Mobilität der Norderstedter innerhalb des Stadtgebiets verbessert. Besondere Vergünstigungen für Jugendliche, Schwerbehinderte und Senioren sind zu prüfen

  • weitere Tempo-30-Strecken in Wohnstraßen einrichten.*

 

 

 

Die mit * gekennzeichneten Anregungen aus der Bürgerbeteiligung haben wir gern in unser Programm aufgenommen.

 

Anregungen/ Kommentare

Kommentar von GB |

Als Senior in unserer Stadt wäre es gut, wenn die Partei der Forderung nach
bezahlbarem Wohnraum für Rentner und Geringverdiener, Alleinerziehende und
andere Bedürftige Nachdruck verleiht. Ebenso wären wir Rentner und
Pensionäre dankbar, wenn die Ampel-Grünphase an Kreuzungen geringfügig
verlängert würde, das würde die allgemeine Sicherheit für Alte erhöhen.
Ich vermisse bei der SPD die gesellschaftliche Nähe zur Gewerkschaft; die
Ziele beider sind doch im Grundsatz ähnlich.Außerdem vermisse ich im
Parteibeitragswesen einen Rentner- und Arbeitslosenbeitrag wie bei der
Gewerkschaft. Er würde die Bindung des Mitglieds bei Wahlen erhöhen und die
Zahl der Unentschlossenen verringern.
Mit bestem Gruß GB